Lokale Agenda 21
Richtlinien für Stadtteil-Foren
Was ist ein Stadtteil-Forum?
Ein Forum, an dem jeder Einwohner und an der Entwicklung des Stadtteils Interessierte teilnehmen kann. Hier kann man sich:
· informieren
· eigene Vorschläge und Ideen einbringen
· Partner finden, mit denen man gemeinsam Ideen entwickeln und Projekte durchführen kann.
Das Stadtteil-Forum ist die breiteste Beteiligungs-Plattform im Agenda-Prozess. Alle Interessierten der Stadt sind aufgerufen, aktiv in diesen Foren und darüber hinaus in den Themenarbeitskreisen* mitzuarbeiten.
Mitglieder der Stadtteilforen sind die Personen, die sich im Laufe eines Jahres in den Foren engagiert haben. Dies wird durch Anwesenheitslisten bei Forums- und Arbeitsgruppentreffen festgehalten.
Das Forum wird nach außen durch seine/n Sprecher/in oder seine/n Stellvertreter/in vertreten. Der/die Sprecher/in und deren Vertretung wird nach demokratischen Grundsätzen für eine durch das Forum festzulegende Zeit (Empfehlung 2 – 4 Jahre) von den Mitgliedern der Stadtteil-Foren gewählt. Eine Ab-, Wieder- oder Neuwahl ist durch die Mitglieder der Stadtteilforen jederzeit möglich.
Mitglieder, die gleichzeitig ein politisches Amt oder Mandat ausüben, dürfen nicht gleichzeitig Sprecher/in eines Forums oder deren Stellvertreter/in sein.
Kooperation mit der Stadt
Für die Zusammenarbeit mit der Agenda-Stelle der Stadt Bergheim ist zwingend erforderlich, dass das Stadtteil-Forum:
eine/n festen Ansprechpartner/in hat, mit der/dem verbindliche Absprachen möglich sind, sie/er muss das Vertrauen des Stadtteil-Forums genießen und durch eine Wahl legitimiert sein. Sie/er ist Kooperationspartner/in der Verwaltung und fungiert als Bindeglied zwischen Stadtteil-Forum und Agenda-Stelle der Stadt Bergheim.
Die gewählten Vertreter der Stadtteilforen sind der Agenda-Stelle als Ansprechpartner zeitnah zu benennen.
Vergabekriterien für Projektmittel
Projekte der Lokalen Agenda müssen die folgenden Kriterien erfüllen:
· Maßnahmen und/oder Projekte müssen durch das Forum oder durch ein vom Forum legitimiertes Gremium beschlossen sein
· den Nachhaltigkeitsaspekt berücksichtigen
· ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen beachten
· den Menschen des Stadtteils zugute kommen
· aus Eigeninitiative der im Stadtteil Aktiven entstehen
· unter Beteiligung der im Stadtteil Aktiven durchgeführt werden
Organisation des Stadtteil-Forums
Das Forum wird, soweit es nicht bereits eigeninitiativ gegründet wurde, auf einer Veranstaltung, zu der alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zukunftskonferenz vor Ort eingeladen werden, gegründet.
Als Alternative dazu ist die Gründung eines Forum bereits auf der Zukunftskonferenz möglich.
Das Forum soll politisch unabhängig, keinem Verein oder einer Interessensvertretung unterworfen und dem Allgemeinwohl verpflichtet sein und sich als Plattform für Bürgerinnen und Bürger verstehen, die Projekte und Maßnahmen im Sinne der lokalen Agenda in ihrem Stadtteil verwirklichen wollen.
Eine mögliche Organisationsstruktur für ein Forum ist folgende:
· Das Forum besteht aus einzelnen Projektgruppen (z.B. Jugend und Soziales, Integration, Umwelt), die in ihrem Themenbereich Projekte entwickeln und durchführen. Um die Arbeit der einzelnen Gruppen untereinander abzustimmen ist, soweit dies nicht durch das gesamte Forum geschehen soll, eine Koordinierungsgruppe hilfreich. Diese könnte aus dem/der Sprecher/in der Projektgruppen und dem/der Ortsvorsteher/in bestehen. Die Koordinierungsgruppe sollte eine/n Sprecher/in und eine/n Vertreter/in haben.
· Die Projektgruppen sollten aus mindestens drei stimmberechtigten Mitgliedern bestehen. Stimmberechtigt sind diejenigen, die aktiv Projekte mitgestalten, an der Entwicklung des Ortes interessiert sind und mindestens 16 Jahre alt sind. Abweichungen von der Altersgrenze sollten in Betracht gezogen werden, wenn es sich um Projekt für und mit Kindern und Jugendlichen handelt.
· Das Forum ist für die Organisation und Einladung zu einzelnen Arbeitstreffen selbst verantwortlich.
· Die Verwaltung unterstützt die Foren gegebenenfalls bei der Organisation von Veranstaltungen und bei der dazugehörigen Öffentlichkeitsarbeit.
· Das Forum hat ein Konto/Sparbuch auf das die Gelder für die Projekte im Ortsteil eingezahlt werden. Das Konto verwaltet der/die Sprecher/in des Stadtteil-Forums zusammen mit einem/r Vertreter/in oder der/die Ortsvorsteher/in. Für alle Maßnahmen und Projekte, die vor Ort durchgeführt werden, müssen Belege an die Agenda-Stelle bis zum Jahresende weitergeleitet werden, soweit die Mittel nicht angespart werden.
· Zu den Forumssitzungen laden der/die Sprecher/in oder Vertreter/in ein. Für Einladungen von Sitzungen zu Arbeits- und Projektgruppen treffen die Foren Regelungen. Das Forum ist einzuladen, wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich verlangt.
· Der/die Forumssprecher/in trägt dafür Sorge, dass die Projektbeschlüsse aus dem Forum in den Agenda-Beirat weitergeleitet werden.
· Für laufende Geschäftsbedürfnisse (Portokosten, Telefonkosten, Kopierkosten) des Forums stehen keine zusätzlichen städtischen Mittel zur Verfügung. Die zur Verfügung stehenden Gelder sind für Maßnahmen und Projekte vorgesehen. Die Stadtteilforen sind gehalten, selber den Anteil der Geschäftsbedürfnisse für diese Maßnahmen zu bestimmen und aus diesen Mitteln zu bestreiten.
Konflikte in den Foren
· Für die Beilegung von Streitigkeiten innerhalb eines oder zwischen mehreren Stadtteilforen sind diese grundsätzlich selbst zuständig. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, wird ein „Ehrenrat“ bestehend aus Mitgliedern des Agenda-Beirats als Schlichtungsorgan eingerichtet.
· Das Votum des Ehrenrates ist bindend. Gelingt es auf diese Weise aus irgendeinem Grund nicht, den Konflikt beizulegen, lädt die Agenda-Stelle zu einer neuen Zukunftskonferenz ein, in der dann die Gelegenheit besteht, sich als Stadtteilforum neu zu formieren.
*Themenarbeitsreise arbeiten an stadtteilübergreifenden Themen z. Z. sind drei gesamtstädtische Themenarbeitskreise aktiv: Integration, Umwelt und Stadtentwicklung und Verkehr